Allgemeine Geschäftsbedingungen

A.) Allgemeine Einkaufsbedingungen

  1. Bestellungen

Für Lieferungen und Bestellungen aller Art gelten ausschließlich diese Bedingungen (Einkaufsbedingungen), jeweils entsprechend dem letzten aktuellen Stand. Verkaufs- und Lieferbedingungen, sowie sonstige Bedingungen des Vertragspartners / Verkäufers, die mit diesen Einkaufsbedingungen in Widerspruch stehen, gelten nur, wenn die Firma Steinerplus GmbH diese ausdrücklich schriftlich als bindend bestätigt hat. Sollte der Vertragspartner einzelne der nachfolgenden Bedingungen nicht anerkennen wollen, hat er schriftlich zu widersprechen.

Durch die Annahme der Bestellung oder die Ausführung der Bestellung (Lieferung der bestellten Produkte / Ware) werden diese Einkaufsbedingungen der Firma Steinerplus GmbH in vollem Umfang anerkannt.

  1. Qualität / Verpackung

Bestellte Neuware hat in Originalgebinden, welche unversehrt sein müssen, angeliefert zu werden. Die vom Verkäufer verwendete Herstellerkennzeichnung der Produkte muss noch vorhanden sein (z.B. Etikett mit Chargennummer oder ähnliches). Die Lieferung hat mit ihrem Inhalt gekennzeichnet zu sein.

  1. Lieferzeit / Lieferverzug

In Bestellung vorgegebene Liefer- und Ausführungsfristen sind fix und zwingend einzuhalten. Bei zu wenig- oder zu viel- Lieferungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Firma Steinerplus GmbH ist in einem solchen Fall berechtigt, die Annahme zu verweigern.

  1. Gefahrübergang

Jede Lieferung hat auf Gefahr des Vertragspartners an den von der Firma Steinerplus GmbH angegebenen Lieferort zu erfolgen.

  1. Eigentumsvorbehalt

Mit Bezahlung der Ware geht diese in das Eigentum der Firma Steinerplus GmbH über; ein eventueller Eigentumsvorbehalt erlischt vollständig. Sonstige Eigentumsvorbehalte (verlängerter Eigentumsvorbehalt oder erweiteter Eigentumsvorbehalt etc.) werden nicht vereinbart. Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich, dass er Frei und ohne Vorbehalte Dritter über die Ware verfügen kann.

  1. Mängelrüge / Gewährleistung / Verjährung
  • 377 HGB wird ausgeschlossen. Die Firma Steinerplus GmbH ist lediglich verpflichtet, zu prüfen, ob die Lieferung gem. den Frachtpapieren der Bestellung entspricht. Weitere Prüfungen hat die Firma Steinerplus GmbH nicht durchzuführen. Die Verjährung von Mängelansprüchen wird einvernehmlich auf drei Jahre festgelegt.
  1. Abtretung / Aufrechnung

Der Vertragspartner darf Forderungen gegen die Firma Steinerplus GmbH nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung abtreten oder verpfänden. Die Firma Steinerplus GmbH ist berechtig, mit fälligen, aber auch noch nicht fälligen Forderungen aufzurechnen, auch wenn sie nicht rechtskräftig festgestellt worden sind.

  1. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Steinerplus GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der für die Firma Steinerplus GmbH maßgebliche Sitz des Gerichts. Es gilt nur und ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Die Firma Steinerplus GmbH ist berechtigt, die Daten des Vertragspartners unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung setzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, die entsprechenden Erklärungen abzugeben und Handlungen hierzu vorzunehmen.

B.) Verkaufs- und Lieferbedingungen

  1. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Für den Verkauf und die Lieferung von Waren und Produkten der Firma Steinerplus GmbH gelten die nachstehenden Bedingungen. Sie sind integraler Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung. Anderslautende Einkaufsbedingungen oder sonstige Bedingungen werden von der Firma Steinerplus GmbH nicht akzeptiert. Ein ausdrücklicher Widerspruch hierzu ist nicht notwendig.

  1. Zustandekommen des Vertrages / Transport / Lieferung

Die Angebote der Firma Steinerplus GmbH sind bindend für 14 Tage, beginnend mit dem Datum des Angebots. Auch mündliche / telefonische Bestellungen des Käufers sind verbindlich. Eine rechtswirksame Vereinbarung kommt erst mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Firma Steinerplus GmbH zustande. Lieferungen der bestellten Waren erfolgen nur auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Der Gefahrübergang erfolgt ab Beladen des Frachtfahrzeuges.

  1. Lieferverzug

Für den Fall des Lieferverzuges der Firma Steinerplus GmbH kann der Käufer /Besteller unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers / Bestellers wegen Verzugs sind ausgeschlossen, es sei denn, die Firma Steinerplus GmbH trifft an dem Verzug ein Verschulden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

  1. Eingangsprüfung / Mängel / Gewährleistung

Der Vertragspartner hat sämtliche eintreffenden Waren sofort auf Transportschäden hin zu untersuchen. Festgestellte Transportschäden müssen im Beisein des Spediteurs bzw. dessen Erfüllungsgehilfen auf den Frachtpapieren schriftlich dokumentiert und vom Spediteur bzw. seinem Erfüllungsgehilfen als richtig anerkannt unterzeichnet werden. Der Vertragspartner hat im Übrigen die Ware unverzüglich nach Wareneingang bzw. Übergang der Verfügungsgewalt zu überprüfen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen; verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. 60 Tage nach Lieferung ist eine Mängelrüge, gleich aus welchem Grund, ausgeschlossen. Im Falle einer Mängerüge muss der Firma Steinerplus GmbH bzw. deren Beauftragten die Möglichkeit eingeräumt werden, den Mangel zu prüfen, auf Wunsch auch vor Ort. Im Weigerungsfalle gilt die Ware als mangel- und beanstandungsfrei akzeptiert. Beim Verbrauchsmaterial stellen geringe Abweichungen und Schwankungen keinen Mangel dar. Die Gewährleistungsfrist wird auf ein Jahr abgekürzt. Für die Dauer dieser vereinbarten Gewährleistungsfrist wird die Firma Steinerplus GmbH bei begründeten geltend gemachten Gewährleistungsansprüchen nach Wahl der Firma Steinerplus GmbH entweder nachbessern, oder eine angemessene Preisminderung einräumen, oder die betreffende Ware gegen Gutschrift zurücknehmen. Anspruch auf Lieferung einer Ersatzware besteht nicht. Darüber hinaus und weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, zugunsten des Vertragspartners werden ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei fehlenden zugesicherten Eigenschaften, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsausschluss gilt ferner nicht, wenn die Firma Steinerplus GmbH wesentliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt. Ferner gilt dieser Haftungsausschluss nicht bei einer Verletzung von Leib und Leben des Vertragspartners und / oder seiner Erfüllungsgehilfen. Im Falle der Haftung wird diese der Höhe nach begrenzt auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für die Firma Steinerplus GmbH vorhersehbaren Schadens.

  1. Zahlung / Kredit / Eigentumsvorbehalt

Wechsel- und Scheckzahlungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma Steinerplus GmbH möglich. Die Entgegennahme von Scheck und Wechsel erfolgt nur erfüllungshalber. Diskont, Steuern und Spesen gehen zu Lasten des Vertragspartners. Im Falle des Verzuges gilt ein Verzugszins in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, sofern der Firma Steinerplus GmbH nicht ein höherer Schaden entstanden ist. Der Vertragspartner ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Firma Steinerplus GmbH kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Aufrechnungen gegen andere als unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Forderungen sind ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners wird ebenfalls ausgeschlossen. Rechte aus Verträgen mit der Firma Steinerplus GmbH dürfen weder abgetreten, noch verpfändet werden. Nicht vollständig bezahlte Produkte dürfen ebenfalls weder verpfändet, noch sicherungsübereignet werden. Sie sind vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Vertragspartner hat die Firma Steinerplus GmbH unverzüglich über Pfändungen, Beschlagnahmungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Verfügungen durch Dritte schriftlich zu unterrichten unter Angabe des Aktenzeichens, der gerichtlichen Verfügung, des Anspruchsstellers der von dritter Seite durchgeführten Maßnahmen und sonstiger relevanter Daten. Der Vertragspartner hat jeglicher Maßnahme Dritter unverzüglich schriftlich zu widersprechen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, schriftlich der Firma Steinerplus GmbH anzuzeigen, wenn sich die Besitzverhältnisse, Gesellschaftsformen oder andere die Kreditbeurteilung betreffenden Umstände ändern, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Dritten laufen, ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde, Darlehenskündigungen durch kreditgewährende Banken erfolgt sind oder ähnliches. Gelieferte Ware bleibt das Eigentum der Firma Steinerplus GmbH, bis sie vollständig bezahlt ist. Im Falle der Bearbeitung und Verarbeitung wird die Firma Steinerplus GmbH Eigentümer bzw. Miteigentümer der Sache. Wird vom Dritten die Ware weiter veräußert, tritt er schon jetzt die entsprechenden Forderungen aus diesem Verkauf an die Firma Steinerplus GmbH ab.

  1. Markennamen / Warenzeichen

Die Markennamen sind geschützte Warenzeichen der jeweiligen Herstellers und somit deren Eigentum.

  1. Ausdrücklichkeit

Sofern ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Bestellung nur Gewerbekunden möglich ist, besteht ausdrücklich kein Rückgabe- bzw. Wiederrufsrecht.

  1. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und Ausschluss von UN-Kaufrecht. Gerichtsstand ist der Ort der Firma Steinerplus GmbH. Die Firma Steinerplus GmbH ist berechtigt, direkt oder indirekt erhaltene Daten über den Vertragspartner im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine Bestimmung treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Die Parteien werden die entsprechenden Erklärungen abgeben und Handlungen vornehmen.

STEINERPLUS GmbH
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